Soll die Baumschutzsatzung erhalten bleiben?

Weitere Abstimmungen zum Remscheider Sparprozess findest Du unten!

Das Blog, das Du Dir nicht sparen solltest!

103.000.000 € Defizit in 2010, rund 600.000.000 € Schulden insgesamt, das sind die Summen, um die es in diesem Blog geht.

Am 29. Januar 2010 legte Oberbürgermeisterin Beate Wilding die langerwartete Sparliste der Öffentlichkeit vor. Auf über 300 Seiten sind fast ebenso viele Einsparmöglichkeiten aufgelistet. Im Juli 2010 wird der Rat der Stadt Remscheid über relevante Sparvorschläge entscheiden.

Erstmals sollen bis dahin die Bürgerinnen und Bürger intensiv in den notwendigen Diskussionsprozess einbezogen werden.

Hier hast Du jetzt schon die Chance mitzureden!


Was hältst Du von den Sparvorschlägen der Verwaltung? Worauf kann Remscheid Deiner Meinung nach verzichten? Worauf überhaupt nicht? Wo kann man noch sparen, wo schon längst nicht mehr? Was wurde bisher vergessen? Oder wo will man Deiner Meinung nach einfach nicht sparen?

In den kommenden Monaten entscheidet sich möglicherweise die Zukunft genau Deines Parks, Deiner Schule oder Deines Vereins. Auf jeden Fall geht es um die Zukunft Deiner Stadt.

Misch Dich ein!

Wie viele Mitarbeiter hat die Stadtverwaltung?

Dienstag, 2. Februar 2010

Konstruktiver Auftakt beim RSV- Neujahrsgespräch!

Das alljährliche Neujahrsgespräch des RSV stand diesmal ganz im Zeichen der Sparliste. Und: Anders als die in den Jahren zuvor dominierte nicht der Streit, sondern das Miteinander zwischen den Vertretern des Sports - "Wir werden unseren Anteil tragen" - , und der Sportverwaltung und -politik - "Wir werden den Sport auch unter veränderten Rahmenbedingungen nicht alleine lassen".
Konkret wurde es freilich noch nicht, aber alle Beteiligten blicken zuversichtlich auf den weiteren Diskussionsprozess.

1 Kommentar:

  1. Was sollen eigentlich die völlig unrepräsentativen Umfrageergebnisse mit zum Teil unter 20 Stimmen und viel zu kurzer Laufzeit? Was soll damit ausgesagt werden? Das ist sicherlich keine Online-Demokratie...

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Sparliste Teil 1: Schließungen, Übertragungen, Zusammenlegungen, Privatisierungen

  • Privatisierung Musik- und Kunstschule, alternativ: Interkommunale Zusammenarbeit
  • Schließung Stadtteilbibliothek Lennep
  • Aufgabe von öffentlichen Grünflächen

Sparliste Teil 2: Reduzierung von Zuschüssen

  • Reduzierung Zuschuss an Schlossbauverein "Schloß Burg" um 20%
  • Wegfall Zuschuss Diakonisches Werk f. "Schuldnerberatung"
  • Einsparung von nicht durch Sponsoren refinanzierten Veranstaltungen

Sparliste Teil 3: Erhöhung der Einnahmen

  • Erhöhung Verwarn- und Bußgelder
  • Erhöhung Hundesteuer um 10%
  • Erhöhung Gebühren Standesamt (Sonderwünsche)

Sparliste Teil 4: Verkäufe

  • förderunschädlicher Verkauf der Tiefgarage Lennep
  • Verkauf Anteile Sana-Klinikum an Sana AG
  • Verwertung Grundstück "am Holscheidsberg" der GHS Wilhelmstr.

Sparliste Teil 5: Standartreduzierung

  • Prüfung von Erfordernis und Umfang von Baumschutzkontrollen
  • Leuchtenabschaltung auf Gemeinde-, Landes-, und Bundesstraßen innerhalb bei Ausweisung von Zeichen 394 StVO und außerhalb geschl. Ortschaften
  • Prüfung des Umfanges der Wohnungsnothilfe

Sparliste Teil 6: Politik

  • Verzicht auf Wahl und Bildung des Seniorenbeirates
  • Verzicht auf Wahl und Bildung des Behindertenbeirates
  • Verzicht auf Nachrufe f. Mitglieder von Rat und Ausschüssen

Sparliste Teil 7: Verwaltung intern

  • Umweltschutz: Prüfung des Umfangs der Aufgabenwahrnehmung als untere staatliche Aufsichtsbehörde
  • Reduzierung bzw. Verzicht auf städt. Straßenbaukolonnen
  • Verlagerung der Wirtschaftfördeung auf die Bergische Entwicklungsagentur, Reduzierung auf Mindestmaß an Vorortbetreuung