Remscheid sitzt in der Schuldenfalle. Die Erkenntnis ist nicht neu. Private (Rödl & Partner) wie öffentliche (Gemeindeprüfungsanstalt, GPA) Prüfer bescheinigten schon vor der Finanz- und Wirtschaftskrise, dass sich die Stadt aus eigener Kraft nicht mehr entschulden kann. 2009 brach die Gewerbesteuer, die wichtigste eigene Einnahmequelle, um 50% auf nur noch rund 40.000.000 € ein. 2012 droht der bilanzielle Bankrott.
Trotz umfangreicher Sparmaßnahmen in den vergangenen 15 Jahren beharren die Landes- und die Bezirksregierung auf ihrer Haltung, dass Remscheid zusätzliche umfängliche Eigenleistungen bei der Haushaltskonsolidierung erbringen muss, bevor die Landesregierung erwägt zu helfen.
Am 29. Januar legte Oberbürgermeisterin Beate Wilding die langerwartete Sparliste der Öffentlichkeit vor. Auf über 300 Seiten werden annähernd ebenso viele Einsparmöglichkeiten aufgelistet.
Bündnis 90/ Die Grünen wollen auch auf diesem Wege mit Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, darüber dirkutieren, an welchen Stellen in Remscheid noch gespart werden kann und welche Auswirkungen das hat. Dabei können Sie sich an der Sparliste orientieren oder eigene Ideen in die Waagschale werfen.
Wie viele Mitarbeiter hat die Stadtverwaltung?
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Sparliste Teil 1: Schließungen, Übertragungen, Zusammenlegungen, Privatisierungen
- Privatisierung Musik- und Kunstschule, alternativ: Interkommunale Zusammenarbeit
- Schließung Stadtteilbibliothek Lennep
- Aufgabe von öffentlichen Grünflächen
Sparliste Teil 2: Reduzierung von Zuschüssen
- Reduzierung Zuschuss an Schlossbauverein "Schloß Burg" um 20%
- Wegfall Zuschuss Diakonisches Werk f. "Schuldnerberatung"
- Einsparung von nicht durch Sponsoren refinanzierten Veranstaltungen
Sparliste Teil 3: Erhöhung der Einnahmen
- Erhöhung Verwarn- und Bußgelder
- Erhöhung Hundesteuer um 10%
- Erhöhung Gebühren Standesamt (Sonderwünsche)
Sparliste Teil 4: Verkäufe
- förderunschädlicher Verkauf der Tiefgarage Lennep
- Verkauf Anteile Sana-Klinikum an Sana AG
- Verwertung Grundstück "am Holscheidsberg" der GHS Wilhelmstr.
Sparliste Teil 5: Standartreduzierung
- Prüfung von Erfordernis und Umfang von Baumschutzkontrollen
- Leuchtenabschaltung auf Gemeinde-, Landes-, und Bundesstraßen innerhalb bei Ausweisung von Zeichen 394 StVO und außerhalb geschl. Ortschaften
- Prüfung des Umfanges der Wohnungsnothilfe
Sparliste Teil 6: Politik
- Verzicht auf Wahl und Bildung des Seniorenbeirates
- Verzicht auf Wahl und Bildung des Behindertenbeirates
- Verzicht auf Nachrufe f. Mitglieder von Rat und Ausschüssen
Sparliste Teil 7: Verwaltung intern
- Umweltschutz: Prüfung des Umfangs der Aufgabenwahrnehmung als untere staatliche Aufsichtsbehörde
- Reduzierung bzw. Verzicht auf städt. Straßenbaukolonnen
- Verlagerung der Wirtschaftfördeung auf die Bergische Entwicklungsagentur, Reduzierung auf Mindestmaß an Vorortbetreuung
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